Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden

  Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die den Vertrieb unter der Bezeichnung "Schalotten" auf Pflanzen beschränkt, die vegetativ mit Brutzwiebeln vermehrt wurden

• EU-Kommission

  De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden

  Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die den Vertrieb unter der Bezeichnung "Schalotten" auf Pflanzen beschränkt, die vegetativ mit Brutzwiebeln vermehrt wurden

• EU-Kommission

  De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden

  Landwirtschaft , Saat- und Pflanzgut , PHYTOSANITAERE VORSCHRIFTEN , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04
• EuGH, 10.01.2006 - C-147/04

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

• EuGH, 14.07.1988 - 298/87

  Smanor

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  Wenn der Unterschied zwischen den Waren sich nun als erheblich erweist, gestatten die Urteile Smanor (Randnr. 21) und Deserbais (in einem obiter dictum der Randnr. 13)(47) dem Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen eines eingeführten Lebensmittels von einem Wechsel der Bezeichnung abhängig zu machen, sobald seine Zusammensetzung oder seine Herstellung zu Eigenschaften führen, die es erheblich insbesondere von denen unterscheiden, die in der Gemeinschaft mit dieser Bezeichnung verbunden werden, so dass angenommen werden darf, dass sie zu unterschiedlichen Kategorien gehören.

  30 - Diese Auffassung wurde erstmals im Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe ["Cassis de Dijon"], Slg. 1979, 649, Randnr. 8) ausgeformt und bei mehreren Gelegenheiten bestätigt, z. B. im Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 15).

  44 - U. a. Urteile Smanor (zitiert in Fußnote 30, Randnr. 18) und Kommission/Spanien (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 84).

  Das Urteil Smanor nimmt diesen Grundsatz in den Randnrn.

• EuGH, 12.03.1987 - 178/84

  Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  31 - Als Beleg: Die Urteile vom 12. März 1987 in der Rechtssache 176/84 (Kommission/Griechenland, Slg. 1987, 1193) und in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227) haben eine Verletzung der Gemeinschaftspflichten durch die beklagten Mitgliedstaaten festgestellt, weil diese den Vertrieb von Bieren aus anderen Ländern der Gemeinschaft in ihrem Hoheitsgebiet verboten hatten, weil diese mit anderen Methoden als den in der jeweiligen inländischen Gesetzgebung festgelegten hergestellt waren.

  In das gleiche Register fallen die Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/99 (Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-3751) und in der Rechtssache C-150/00 (Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-3887), in denen festgestellt worden ist, dass diese Länder ihre Pflichten verkannt hätten, weil sie Vitaminpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vertrieben wurden, systematisch als Arzneimittel eingestuft hätten.

• EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

  van der Laan

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  Im Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97 (Van der Laan, Slg. 1999, I-731) wurden in den Niederlanden aus Stücken von Schweinevorderschinken hergestellte Vorderschinken und das Verkaufsverbot in Deutschland untersucht.

  46 - Das Urteil Van der Laan (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 24) verweist darauf, dass der Verbraucherschutz mit Hilfe anderer Mittel sichergestellt werden könne, die die Einfuhr von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen nicht behinderten, insbesondere durch eine angemessene Etikettierung hinsichtlich der Art des verkauften Erzeugnisses.

 
• EuGH, 26.02.1976 - 52/75

  Kommission / Italien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  5 - Zum Zeitpunkt der Sitzung hatte der Gerichtshof keine dieser Richtlinien ausgelegt, sondern nur bei zwei Gelegenheiten festgestellt, dass die Italienische Republik gegen ihre gemeinschaftlichen Verpflichtungen verstoßen habe, weil sie die Saatgut-Richtlinie (Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75, Kommission/Italien, Slg. 1976, 277) bzw. die Pflanzgut-Richtlinie (Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-118/95, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-4281) nicht rechtzeitig umgesetzt habe.

  Die Italienische Republik wurde im Urteil von 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-420/01 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I-6445) wegen Pflichtverletzung verurteilt, weil sie Energiegetränke, die einen bestimmten Anteil Koffein enthielten, nicht zum Verkehr zugelassen hatte.

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  30 - Diese Auffassung wurde erstmals im Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe ["Cassis de Dijon"], Slg. 1979, 649, Randnr. 8) ausgeformt und bei mehreren Gelegenheiten bestätigt, z. B. im Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 15).
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  29 - Es sei daran erinnert, dass nach dem Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097) Artikel 28 EG die Unterschiede aufgrund unterschiedlicher Regelung der Verkaufsmodalitäten nicht betrifft, wenn sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz inländischer wie ausländischer Erzeugnisse in der gleichen Weise berühren (Randnrn. 16 und 17).
• EuGH, 23.09.2003 - C-192/01

  Kommission / Dänemark

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  Den gleichen Vorwurf mussten sich das Königreich Dänemark im Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01 (Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693) und das Königreich der Niederlande im Urteil vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) gefallen lassen, da sie das Inverkehrbringen von angereicherten Lebensmitteln, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vertrieben wurden, von dem Nachweis abhängig gemacht hatten, dass diese Verbesserung einem natürlichen Ernährungsbedürfnis ihrer Bevölkerungen entsprach.
• EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

  DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  35 - Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98 (Slg. 2000, I-10663).
• EuGH, 29.04.2004 - C-387/99

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  In das gleiche Register fallen die Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/99 (Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-3751) und in der Rechtssache C-150/00 (Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-3887), in denen festgestellt worden ist, dass diese Länder ihre Pflichten verkannt hätten, weil sie Vitaminpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vertrieben wurden, systematisch als Arzneimittel eingestuft hätten.
• EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  36 - Urteile Kommission/Spanien in der Rechtssache C-12/00 (Slg. 2003, I-459) und Kommission/Italien in der Rechtssache C-14/00 (Slg. 2003, I-513).
• EuGH, 29.04.2004 - C-150/00

  Kommission / Österreich
• EuGH, 14.07.1988 - 407/85

  3 Glocken u.a. / USL Centro-Sud u.a.
• EuGH, 31.10.1974 - 16/74

  Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV
• EuGH, 10.11.1992 - C-3/91

  Exportur / LOR und Confiserie du Tech
• EuGH, 16.01.2003 - C-14/00

  Kommission / Italien
• EuGH, 02.12.2004 - C-41/02

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 …
• EuGH, 14.07.1988 - 90/86

  Strafverfahren gegen Zoni
• EuGH, 14.07.1994 - C-17/93

  Strafverfahren gegen Van der Veldt
• EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

  Geffroy
• EuGH, 19.06.2003 - C-420/01

  Kommission / Italien
• EuGH, 25.10.2001 - C-398/98

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 22.09.1988 - 286/86

  Ministère public / Deserbais
• EuGH, 26.11.1985 - 182/84

  Miro
• EuGH, 12.03.1987 - 176/84

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert
• EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

  BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …
• EuGH, 20.05.2003 - C-469/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO" …
• EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

  Roquette Frères
• EuGH, 18.05.2000 - C-230/98

  Schiavon
• EuGH, 08.08.1997 - C-317/95

  Canadane Cheese Trading und Kouri
• EuGH, 30.11.1995 - C-118/95

  Kommission / Italien
• EuGH, 23.02.2006 - C-529/03

  Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe; …